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Hinweise bzw. Besonderheiten Kleinunternehmer
Kleinunternehmer i. S. v. § 19 Abs. 1 UstG) haben ein Wahlrecht, ob sie Umsatzsteuer abführen wollen. Entscheiden sie sich gegen die Abführung, benötigen sie grundsätzlich keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Verfügen sie über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, müssen sie auch im Impressum keine solche angeben. Hinzu kommt, dass Kleinunternehmer häufig nicht ins Handelsregister eingetragen sind, so dass auch insoweit keine Angaben erforderlich sind. Besteht allerdings eine Registereintragung oder wurde eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt, sind die entsprechenden Angaben zu machen. Beides ist hier nicht der Fall.
Entsprechende Hinweise mit Angabe von “Umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß §19 UstG“ sind auf den Rechnungen vorzufinden.